Rechtsprechung
| OLG Jena, 17.11.2014 - 1 Ws Reha 22/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren; Keine Verwerfung bzw. Ablehnung des Rehabilitierungsantrags wegen örtlicher Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Unzulässige Sachentscheidung wegen örtlicher Unzuständigkeit des Angerufenengerichts, Sachabgabe an das örtlich zuständige Gericht
- Justiz Thüringen
§ 7 Abs 2 StrRehaG, § 8 Abs 1 S 1 StrRehaG
Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren: Ablehnende Sachentscheidung des örtlich unzuständigen Landgerichts - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschwerde im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Gera, 13.06.2014 - 6 Reha 37/10
- OLG Jena, 17.11.2014 - 1 Ws Reha 22/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 24.09.2014 - 2 BvR 2782/10
Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt Ausschöpfung sämtlicher …
Auszug aus OLG Jena, 17.11.2014 - 1 Ws Reha 22/14
Die durch den angefochtenen Beschluss der Rehabilitierungskammer ausgesprochene Teilablehnung des Rehabilitierungsantrags des Betroffenen war daher aufzuheben und die Sache zur Entscheidung hierüber nach §§ 15 StrRehaG, 309 Abs. 2 StPO an das hierfür zuständige Landgericht Magdeburg abzugeben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.09.2014, 2 BvR 2782/10, bei juris).